UNO Frauenrechtskommission

Esther R. Suter

Seit 60 Jahren besteht die UNO-Frauenrechtskommission in New York. Alljährlich im März führt sie ihre zehntägige Session durch. Zusammen mit dBildschirmfoto 2016-05-18 um 20.36.05en Delegationen aus den Mitgliedsländern werden Fortschritte und eventuelle Rückschritte rund um Gender-Gleichstellung evaluiert. Die 45 Mitglieder der Kommission werden für vier Jahre gewählt. Jede Weltregion ist durch eine fixe Mitgliederzahl vertreten, das Büro der Kommission als Exekutive umfasst fünf Sitze, die ebenfalls nach Weltregionen festgelegt sind.
Die Schweiz ist bis 2017 Mitglied der Kommission. Von 2014-2015 war sie im Büro vertreten und hatte im 2015 die Verhandlungen der Session geleitet.

Eliminierung jeglicher Gewalt gegen Frauen und Mädchen


An der diesjährigen Session wurde das Thema „Eliminierung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ und die erreichten Fortschritte in der Umsetzung seit der 57. Session im 2013 überprüft. Damals galt „Gewalt gegen Frauen und Mädchen“, einer der 12 kritischen Punkte der Aktionsplattform, als das Heikelste aller Themen. Schon im 2003 war es nicht möglich, in den Verhandlungen einen Konsens für das Schlussdokument zu erreichen.
Immer wieder werden neue Formen von Gewalt genannt, die jede Vorstellung sprengen, meistens aus Konflikt- und Kriegsgebieten. Es ist auch nicht nachvollziehbar, wieso (systematische) Vergewaltigungen noch immer nicht überall und einstimmig als Kriegswaffe deklariert werden. Wie könnte eine Gender-Perspektive in einem Konflikt und in einem Krieg eingebracht werden? Diese und andere aufgeworfene Fragen blieben unbeantwortet. Das männliche Konzept von „Krieg“ wird in Frage gestellt und die Bedeutung von „Frieden“ muss neu definiert werden. Die Frauen verlangen, dass Frauenorganisationen am Tisch der Friedensverhandlungen vertreten sind und mitentscheiden und damit auch zur Umsetzung der Resolution 1325 des UNO-Sicherheitsrats vom Jahr 2000 beitragen können. Seit 2015 ist eine neue Resolution (2242) in Kraft, die zu einer stärkeren Integration von Frauenanliegen, von Frieden und Sicherheit von Seiten der Mitgliedsländer und der UNO aufruft, um dem Terrorismus und extremistischer Gewalt zu begegnen, der zum Terrorismus führen könnte. Dabei sollte die Zivilgesellschaft in den Prozess der Konfliktlösung einbezogen werden, denn sie sei oft erfolgreich gewesen im Kontrollieren, ob die Massnahmen den internationalen Gesetzen oder der Gender-Gleichstellung entsprechen. Entsprechend sollten nicht nur Frauen, sondern ebenfalls junge Menschen, Mädchen, einbezogen werden. Die Frage kam auf, ob bei solchen Massnahmen Frauen instrumentalisiert werden und Gefahr laufen, zur Zielscheibe zu werden. Könnte die Anstrengung, dem Terrorismus zu begegnen, die Stereotypen von „Männer als Kämpfer“‘ und von „Frauen als Opfer“ verfestigen? An konkreten Beispielen wurde aufgezeigt, wie in Kriegszeiten und Konflikten Modelle gewalttätiger Männlichkeit gespiesen werden und Einfluss auf Männer und Knaben ausüben. Es wurde ein Zusammenhang hergestellt zwischen extremistischer Gewalt und Verletzung der Menschenrechte von Frauen, zwischen der Ungleichstellung der Geschlechter und der Bereitschaft von Gesellschaften, zu den Waffen zu greifen. Hier wird eine bestehende Zusammenarbeit mit religiösen und pazifistischen Organisationen (Network of religious and traditional peacemakers) weiter geführt.

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